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Geöffnete Zigarettenpackung: Steuergeld in die Gesundheitsversorgung zurückinvestieren

Foto: Sven Hoppe / dpa

Die Hausärzte haben eine klare Zweckbindung der Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer für das Gesundheitssystem gefordert. Die Bundesregierung will eine ursprünglich für 2027 geplante Erhöhung vorziehen,um mit dem Geld Entlastungen für Bürger zu finanzieren,die unter steigenden Preisen leiden.

Zwar sei es »richtig und sinnvoll,die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen«,sagt die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes,Nicola Buhlinger-Göpfarth,der »Rheinischen Post«. »Vollkommen verkehrt« wäre es aber,das dadurch eingenommene Geld »nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren,sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen«,sagt sie.

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Zugleich verteidigte Streeck die geplante Erhöhung. »Höhere Tabaksteuern sind kein moralischer Zeigefinger,sondern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes«,sagt er. »Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist klar,dass höhere Preise den Konsum senken,den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern.« Gerade junge Menschen müssten besser geschützt werden. »Das ist keine Bevormundung,sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik«,so Streeck: »Wahre Freiheit beginnt dort,wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen.«

mamk/AFP